Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Josef Maier
6341 Ebbs
Wildbichler Straße 33

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“ genannt) gelten zwischen der Peakmedia Vertriebs GmbH (in der Folge kurz „PEAKMEDIA“) und ihren Kunden (im Folgenden kurz „Auftraggeber“ genannt) für die Durchführung von Werbeankündigungen auf klassischen oder digitalen Werbeflächen, die von PEAKMEDIA Vermarktungspartnern bereitgestellt werden und für die der PEAKMEDIA die Vermarktungsrechte zustehen.

1.2 PEAKMEDIA vermarktet Werbeflächen, die sich im Eigentum mehrerer Betreiber digitaler und analoger Außenwerbeflächen auf privaten und öffentlichen Grundstücken befinden. Für diese Kooperation sind die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Betreibergesellschaften vereinbart. Auf Basis dieser jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen PEAKMEDIA und ihren Kunden.

2. Leistungen, Auftragserteilung, Vertragsdauer, Kündigung

2.1 Der Umfang der jeweils zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch den Kunden/die Agentur. Auf das Vertragsverhältnis sind jene Teile der vorliegenden AGB anzuwenden, die dem Grundgeschäft/den Grundgeschäften des Vertrages zugrunde liegen.

2.2 Aufträge werden nur in schriftlicher Form gemäß den Vorschriften des § 886 ABGB entgegengenommen, wobei die Übermittlung als E-Mail dem Schriftlichkeitserfordernis genügt. Die Annahme von Aufträgen erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung (auch hier genügt ein E-Mail) der PEAKMEDIA. Mündliche sowie zusätzliche Vereinbarungen, die nicht schriftlich von der PEAKMEDIA bestätigt werden, haben keine Gültigkeit. Innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der PEAKMEDIA.

2.3 Der Kunde wird PEAKMEDIA zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind.

2.4 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann durch jeden der Vertragspartner unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf der jeweils einjährigen Verrechnungsperiode mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden.

3. Verantwortung für den Inhalt der Werbung

3.1 Der Auftraggeber ist allein für den Inhalt der Werbung sowie die Beachtung behördlicher Vorschriften verantwortlich. Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte der Werbung nicht gegengeltendes Recht, vertragliche Verpflichtungen des Auftraggebers oder gegen Punkt 4. der AGB (unzulässige Werbeinhalte) verstoßen, hält PEAKMEDIA dafür schad- und klaglos und übernimmt auch die Kosten einer allfällig erforderlichen rechtsfreundlichen Vertretung von PEAKMEDIA.

3.2 PEAKMEDIA ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, werbliche Inhalte des Auftraggebers, die gegengeltendes Recht, vertragliche Verpflichtungen oder gegen Punkt 4. der AGB verstoßen, umgehend aus dem Verkehr zu ziehen. PEAKMEDIA verpflichtet sich in einem derartigen Fall den Auftraggeber unverzüglich zu informieren. Wird von PEAKMEDIA von diesem Recht Gebrauch gemacht, steht PEAKMEDIA dennoch der Anspruch auf das vereinbarte Entgelt zu.

3.3 Für Werbemittel, die PEAKMEDIA zu Unrecht aus dem Verkehr gezogen hat, steht PEAKMEDIA kein Entgeltanspruch zu. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind aber auch in diesem Fallausgeschlossen.

3.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Inhalte seiner Werbung bzw. seines Contents regelmäßig dahingehend zu kontrollieren, dass er der Verpflichtung gemäß Punkt 3.1 entspricht. Der Auftraggeber wird PEAKMEDIA umgehend schriftlich informieren, falls er feststellt, dass Werbungen bzw. Content nicht den Verpflichtungen gemäß Punkt 3.1 entsprechen.

4. Unzulässige Werbeinhalte

4.1 Die dem Auftraggeber von PEAKMEDIA zur Verfügung gestellten Werbeflächen dürfen keine Werbeinhalte enthalten, die den guten Sitten (z.B. pornografische oder sexistische Werbung) widerspricht, gegen das Verbotsgesetz verstößt oder diskriminierende Werbung im Sinne einer Ungleichbehandlung des Menschen wegen bestimmter Merkmale, insbesondere im Hinblick auf das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, die ethnische Herkunft, die Rasse, Religion und Weltanschauung als Unterscheidungsmerkmale enthält.

4.2 Die Nutzung der Werbeflächen für Werbungen die geeignet sind, das Ansehen des Eigentümers der Anlage/Werbefläche zu beeinträchtigen sind unzulässig. Im Falle des Verstoßes gegen die Bestimmungen gemäß Punkt 4. ist die PEAKMEDIA berechtigt, auch von einem bereits angenommenen Auftrag nach Sujetprüfung zurückzutreten bzw. einen Auftrag abzulehnen.

4.3. Auf digitalen Werbeflächen im Nahbereich von Straßen, die in den Geltungsbereich der RVS05.06.11 und RVS 05.06.12 fallen, ist das Ausspielen von Bewegtbildern nur eingeschränkt erlaubt. Der Auftraggeber wird von PEAKMEDIA jedenfalls auf diese Richtlinien hingewiesen. Liefert der Auftraggeber Sendematerial, das diesen Richtlinien nicht, oder teilweise nicht entspricht, ist PEAKMEDIA berechtigt, das zur Verfügung gestellte Sendematerial auf alternativen, die RVS nichttangierenden Standorten auszuspielen, oder abzulehnen.

5. Ablehnung der Anbringung von Werbung durch den Liegenschaftseigentümer bzw. einer Behörde

5.1 Sollte der Liegenschaftseigentümer/Objekteigentümer oder eine zuständige Behörde, aus welchen Gründen auch immer, die Anbringung/Ausspielung von Werbung ablehnen, deren Entfernung verlangen (siehe Pt. 4) oder die Zusammenarbeit mit PEAKMEDIA nachweislich beenden, so ist dem Auftraggeber die Anbringung der Werbung untersagt bzw. hat der Auftraggeber die Werbung unverzüglich zu entfernen und endet der Vertrag zu diesem Vertragsgegenstand.

5.2 Dem Auftraggeber stehen aus diesem Titel keinerlei Ersatzansprüche, insbesondere keine Schadenersatzansprüche zu. Das diesbezügliche Auftragsverhältnis erlischt.

6. Platzierung des Werbemittels

6.1 PEAKMEDIA ist bemüht, die Werbung an den gewünschten Stellen zu platzieren. Für den Fall, dass eine Werbung an den ursprünglich vorgesehenen Stellen aus welchen Gründen immer nicht angebracht oder ausgespielt werden kann, wird dem Auftraggeber eine Alternative angeboten und ist PEAKMEDIA berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers die Werbung auf der anderen für Werbezwecke geeigneten und freigegebenen Stelle anzubringen oder auszuspielen, wenn der Auftraggeber dem Anbot nicht binnen vierzehn Tagen schriftlich widerspricht. Bei ungenutztem Verstreichen dieser Widerspruchsfrist gilt der Vertrag zu dem geänderten Gegenstand abgeschlossen. Dasselbe Angebot erfolgt auch im Falle des Erlöschens der alleinigen Verfügungsrechte der PEAKMEDIA zu einzelnen, vertragsgegenständlichen Werbestellen infolge des Entzugs der Verfügungsrechte hierzu durch den Eigentümer oder aufgrund von Behördenanordnungen. Sollte der Auftraggeber das Alternativangebot nicht annehmen, ist das Auftragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet. In den angeführten Fällen verzichtet der Auftraggeber auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, es sei denn, PEAKMEDIA trifft am Verlust der alleinigen Verfügungsrechte ein grobes Verschulden oder gibt diese vorsätzlich auf.

7. Produktion, Installation, Anbringung der Werbemittel

7.1 Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, werden Werbemittel grundsätzlich vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt und durch die PEAKMEDIA auf Kosten des Auftraggebers angebracht bzw. eingespielt.

7.2 PEAKMEDIA ist berechtigt, Aufträge an Subunternehmer weiterzugeben, wobei PEAKMEDIA nur für ein allfälliges Auswahlverschulden haftet.

8. Beendigung des Vertragsverhältnisses

8.1 Die Werbemittel gehen, wenn nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, nach Beendigung des Vertrages in das Eigentum der PEAKMEDIA über.

8.2 An PEAKMEDIA übergebene Daten müssen von PEAKMEDIA nur für die Dauer des konkreten Auftrags aufbewahrt werden. PEAKMEDIA ist nicht verpflichtet, Daten an den Auftraggeber zu retournieren.

9. Haftung, Gewährleistung, Schadenersatz

9.1 PEAKMEDIA schließt eine Haftung für Schäden an den im Eigentum des Auftraggebers stehenden Werbematerialien und sonstigen Gegenständen (dies gilt insbesondere auch für Folgeschäden) aus, es sei denn, es trifft sie oder einen ihrer Mitarbeiter bzw. einen Mitarbeiter von PEAKMEDIA diesbezüglich ein grobes Verschulden oder Vorsatz, welches vom Auftraggeber zu beweisen ist; dies gilt auch für den Fall, dass Daten/Unterlagen vom Auftraggeber PEAKMEDIA zur Bearbeitung übergeben wurden.

9.2 PEAKMEDIA schließt weiteres die Haftung für allfällige Ersatz- bzw. Schadenersatzansprüche aus vorübergehenden Einschränkungen oder Störungen der Werbung, aus welchen Grund und welcher Art auch immer aus, es sei denn, es trifft sie bzw. ihren Mitarbeiter ein grobes Verschulden oder Vorsatz. Weiteres übernimmt PEAKMEDIA keine Gewährleistung dafür, dass die Werbungen stets sichtbar sind. Der Auftraggeber verzichtet auf Ersatzansprüche, weil Werbeflächen zur Wartung, Revision, Reparatur oder aus sonstigen Gründen kurzfristig aus dem Verkehr gezogen werden.

9.3 Für witterungsbedingte bzw. altersbedingte Veränderungen an Werbemitteln wird kein Ersatzgeleistet. PEAKMEDIA ist nicht verpflichtet, die entfernten Werbemittel bzw. Werbeeinrichtungenaufzubewahren und haftet nicht für dadurch entstandene Schäden.

9.4 Eine Haftung für einen bestimmten Werbeerfolg wird ausgeschlossen.

9.5 PEAKMEDIA haftet dem Auftraggeber nicht dafür, dass die von ihm in Auftrag gegebenen bzw. übergebenen Werbemittel frei von Rechten Dritter (insbesondere Werknutzungsrechte oder Werknutzungsbewilligungen) sind. In keinem Fall ist PEAKMEDIA verpflichtet, Werbemaßnahmen auf eigene Kosten von Dritter Seite überprüfen zu lassen. PEAKMEDIA haftet auch nicht für den allfälligen Verlust von Daten bei PEAKMEDIA oder allfälligen Subauftragnehmern.

9.6 PEAKMEDIA gewährleistet nicht, dass die vom Auftraggeber übergebenen Daten zur Erfüllung deskonkreten Auftrags ausreichen. PEAKMEDIA ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber übergebenen Daten auf deren Tauglichkeit für die Erfüllung des jeweiligen Auftrags zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. PEAKMEDIA wird dem Auftraggeber binnen drei Arbeitstagen nach allfälliger Prüfung mitteilen, ob die übergebenen Daten für die Erfüllung des jeweiligen Auftragsausreichen.

9.7 Sofern der Ausstrahlung der Werbeeinschaltung an gewissen Standorten aus rechtlichen (z.B. Pt. 4) oder tatsächlichen Gründen (z.B. aufgrund von Vereinbarungen von Vertragspartnern mit Dritten) Einschränkungen entgegenstehen, so ist die Agentur berechtigt, die Reichweite durch einen längeren als den vereinbarten Zeitraum der Schaltung der Werbung auszugleichen.

9.8 Befindet sich PEAKMEDIA mit der Erfüllung ihres Auftrages in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, nachdem er PEAKMEDIA schriftlich eine Nachfrist von zumindest 1 Monat gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.

9.8 Der Auftraggeber hat Ersatzansprüche und allfällige Mängelrügen binnen 14 Tagen nach Montage/Beklebung/Installation/Onlinestellung des Werbemittels bei sonstigem Ausschluss geltend zu machen.

9.9 Soweit die Haftung für Schäden bzw. Folgeschäden durch obige Bestimmungen nichtausgeschlossen werden kann, wird sie auf die Höhe des dem gegenständlichen Geschäft zugrundeliegenden Entgelts beschränkt. Jedenfalls aber sind allfällige Schadenersatzansprüche mit einem Betrag von € 5.000,00 beschränkt. Der Auftraggeber verzichtet auf darüber hinausgehende Ansprüche.

10. Zahlungsbedingungen

10.1 Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf eines der auf der Rechnung angeführten Konten zu leisten. Die Fakturierung erfolgt mit Erhalt des schriftlichen Auftrags, jedoch spätestens mit Montage/Einspielung. Der Rechnungsbetrag ist, wenn nichts anderes vereinbart, sofortfällig. Kassenskonti können prinzipiell nicht gewährt werden.

10.2 Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber alle durch verspätete Zahlungen verursachten Aufwendungen und Kosten zu ersetzen, die auch als pauschale Mahnspesen in Rechnung gestellt werden können. PEAKMEDIA ist berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäftegeltenden Höhe an den Auftraggeber zu verrechnen, es sei denn, den Auftraggeber triff t an der Verzögerung bei der Entrichtung des Entgelts kein Verschulden. In diesem Fall beträgt die Höhe der Verzugszinsen 4 % per anno, wobei der Beweis für die Schuldlosigkeit an der Verzögerung vom Auftraggeber zu erbringen ist.

10.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, fällige Zahlungen zurückzubehalten oder mit Forderungen gegen PEAKMEDIA aufzurechnen, es sei denn, die Forderung des Auftraggebers steht in einemrechtlichen Zusammenhang mit seiner Zahlungsverbindlichkeit und ist gerichtlich festgestellt oder von PEAKMEDIA anerkannt worden.

11. Gebühren

11.1 Eine gesetzlich vorgeschriebene Vergebührung des Vertrages geht zu Lasten des Auftraggebers. PEAKMEDIA wird die Vergebührung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen durchführen und für die Entrichtung von Gebühren im gesetzlich vorgeschriebenen Ausmaß Sorge tragen. PEAKMEDIA ist berechtigt, diese Gebühren entweder gesondert oder mit der nächsten dieses Objekt betreffenden Faktura in Rechnung zu stellen. Die in Rechnung gestellte Gebühr ist in jeden Fall sofort und ohne jeden Abzug nach Rechnungslegung fällig.

11.2 Sollte die Vorschreibung des Finanzamtes nicht mit dem vom Auftraggeber überwiesenen Betrag übereinstimmen, erfolgt eine Nachverrechnung des Fehlbetrages bzw. die Rückzahlung des Überhanges, auch wenn die Gebühr zuvor von PEAKMEDIA anders berechnet wurde.

12. Stornobedingungen

12.1 Kurzfristige Aufträge können nur bis spätestens vier Wochen vor Aushangs- bzw. Laufzeitbeginn entgeltfrei storniert werden. Bei Auftragsrücktritt innerhalb dieser Frist wird eine Stornogebühr in der Höhe von 50 % (in Worten: fünfzig Prozent) in Rechnung gestellt. Aufträge für Dauerwerbung können nur bis spätestens drei Monate vor Laufzeitbeginn entgeltfrei storniert werden. Bei Auftragsrücktritt innerhalb dieser Frist wird eine Stornogebühr in Rechnung gestellt; diese beträgt bei einem Auftragsrücktritt bis zwei Monate vor Laufzeitbeginn 20 % (in Worten: zwanzig Prozent), ein Monat vor Laufzeitbeginn 30 % (in Worten: dreißig Prozent), und 50 % (in Worten: fünfzig Prozent) des Jahreswerbeentgeltes, wenn weniger als ein Monat vor Laufzeitbeginn storniert wird.

12.2 Festgehalten wird, dass Kosten der Vergebührung unabhängig von Vertragsrücktritten erforderlichenfalls vom Auftraggeber zu tragen sind und er diesbezüglich PEAKMEDIA schad- und klaglos stellt.

13. Weitergabe/Untervermietung

13.1 Jede gänzliche oder teilweise Untervermietung und jede sonstige gänzliche oder teilweise Weitergabe der gebuchten Werbeflächen an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der PEAKMEDIA gestattet.

13.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, jede Änderung der rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten im Unternehmen der PEAKMEDIA sofort schriftlich bekannt zu geben. In diesen Fällen behält sich PEAKMEDIA vor, einen Neuabschluss des Vertrages zu verlangen.

13.3 PEAKMEDIA behält sich vor, für ihre Zustimmung zur gänzlichen oder teilweisen Weitergabe der gebuchten Werbefläche bzw. im Fall eines Neuabschlusses des Vertrages in Folge von Änderungen gem. Punkt 15.2 ein gesondertes Entgelt zu verlangen.

14. Kennzeichnung, Referenz

14.1 PEAKMEDIA ist berechtigt, ihre Leistungen zu kennzeichnen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

14.2 PEAKMEDIA ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet‐Website mit Namen und Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung zum Kunden hinzuweisen (Referenzhinweis).

15. Außerordentliche Kündigung

15.1 PEAKMEDIA ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere der Verzug des Auftraggebers mit Zahlungspflichten ausabgeschlossenen Verträgen trotz Mahnung durch PEAKMEDIA, jeder schwere Verstoß gegenvertragliche Pflichten, insbesondere gegen Punkt 16.1., die Nichteinholung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sofern der Insolvenzverwalter nicht binnen 5 Tagen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber PEAKMEDIA erklärt, dass er das Vertragsverhältnis fortsetzen will, die Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens, sofern der Auftraggeber nicht binnen 5 Tagen ab Abweisung des Insolvenzantrages erklärt, dass er das Vertragsverhältnis fortsetzen will. PEAKMEDIA ist weiteres berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, sofern der Standort der Werbefläche in wesentlichen Teilen um- bzw. neu gebaut oder renoviert wird oder sofern der Standort von jenem Betreiber, der Eigentümer der Anlage/Werbefläche ist, selbst benötigt wird oder wenn sich die Beteiligungsverhältnisse am Auftraggeber derart ändern, dass zu mehr als 50% direkt oder indirekt am Auftraggeber andere Personen bzw. Gesellschaften beteiligt sind als bei Abschluss des Vertrages.

15.2 Sofern die Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund vom Auftraggeber verursacht wurde, wird die noch aushaftende Vertragssumme bis zum Ende der Abrechnungsperiode bzw. bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit als pauschalierte Schadenersatzleistung (Pönalzahlung) für die der PEAKMEDIA aus der vorzeitigen Beendigung erwachsenden wirtschaftlichen Nachteile vereinbart und mit Auflösung des Vertrages sofort zur Zahlung fällig.

16. Geheimhaltung, Datenschutz

16.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich zur strikten Geheimhaltung aller Geschäftsgeheimnisse, die ihm im Zuge des jeweiligen Vertrags bekannt werden, dies auch nach Ablauf des jeweiligen Vertrags. Der Auftraggeber übergibt diese Pflicht auch auf seine Mitarbeiter und weist dies der PEAKMEDIA auf Verlangen nach. Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich zu, dass alle Daten im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag wie insbesondere dessen Inhalt, Aktenzahl, Name/Firma, Titel, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, Kontoverbindung und sonstige Daten bei der PEAKMEDIA zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für die Übermittlung von Newslettern und Angeboten automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

17. Sonstiges

17.1 PEAKMEDIA kann sämtliche Erklärungen, an die vom Auftraggeber zuletzt bekannt gegebene Adresse mit der Wirkung zustellen, dass sie als dem Auftraggeber zugegangen gelten.

17.2 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit dieser Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PEAKMEDIA berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind durch jene zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

17.3 Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das Bezirksgericht für Handelssachen Wien vereinbart, es gilt österreichisches Recht.

Stand: Jänner 2021

Peakmedia Vertriebs GmbH, Wildbichler Straße 31, 6341 Ebbs, Österreich
Tel.: +43 5373 20555, Email: 

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